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| BGH, 04.07.1974 - IX ZR 26/71 |
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- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
Auszug aus BGH, 04.07.1974 - IX ZR 26/71
Denn der Verzicht auf den Rentenanspruch wegen Schadens im beruflichen Fortkommen oder die Abfindung für diesen Anspruch beruhte darauf, daß bei Feststellung der Einkünfte, die Moritz G. in den USA erzielt hatte, die Kaufkraft der ausländischen Währung nach Grundsätzen bewertet worden ist, die im Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. RzW 1960, 391 Nr. 55 und 1961, 121 Nr. 18) vertretenen Auffassung standen.